Gültig ab 01.04.2019. Die jeweils aktuellste Version ist unter www.mosaiko-shop.ch publiziert.

1. Geltung der AGB

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung und Privat-, resp. Geschäftskunden, die über den mosaiko-shop sowie auf andere Arten abgeschlossen werden. Der Verkauf und die Lieferung der von uns angebotenen Waren sowie das Erbringen von Dienstleistungen erfolgen gemäss diesen AGB sowie weiteren besonderen Bedingungen. Diese bilden einen integrierten Bestandteil des jeweiligen Vertrages. Abweichende Bedingungen der Kunden werden von uns nicht anerkannt, ausser wir hätten diesen schriftlich zugestimmt. Es sind die AGB in der jeweils am Bestelldatum gültigen Fassung anwendbar.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

Online-Angebote gelten nur solange sie im Mosaiko-Shop ersichtlich sind und solange der Vorrat reicht. Die jeweils gezeigten Abbildungen dienen nur der Illustration und sind unverbindlich. Die in Katalogen und auf Merkblättern angegebenen Informationen zu unseren Angeboten dienen nur zur Erläuterung und sind ebenfalls unverbindlich. Der Eingang einer Bestellung über den Mosaiko-Shop wird von uns unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Eine Bestellung erhält jedoch erst nach ihrer Annahme durch die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung endgültigen Charakter. Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Bestellungen eines Kunden abzulehnen. Durch seine Bestellung nimmt der Kunde die vorliegenden AGB gänzlich und unbeschränkt an (vgl. Ziffer 1). Die Kunden, die nicht im Mosaiko-Shop bestellen, werden darauf hingewiesen, wo sie die AGB im Internet herunterladen können. Diese gelten mit Abschluss des Kaufvertrags. Falls ein Kunde in solchen Fällen nicht mit den AGB einverstanden ist, kann er umgehend schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

3. Preise

Die Preisangaben sind ausschliesslich in Schweizer Franken. Sie werden inkl. Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Preise richten sich nach den aktuellen Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen, es sei denn, es liegen Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vor. Nicht inbegriffen sind entstehende Bearbeitungsgebühren sowie Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden Privatkunden separat verrechnet und sind in der für Lieferungen innerhalb der Schweiz geltenden Versandpauschale enthalten. Für Geschäftskunden werden sie separat innerhalb der Schweiz nach geltenden Post-, Bahn- oder DHL Tarifen verrechnet. Kleinmengenzuschlag und franko Domizil Regelung sind gemäss der aktuellen Preisliste für Geschäftskunden geregelt. Lieferungen ins Ausland werden nicht vorgenommen. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise jederzeit zu ändern. Für die von Kunden bestellten Waren gelten jedoch immer die zum Bestelldatum gültigen oder auf der Auftragsbestätigung angegebenen Preise.

4. Lieferbedingungen

Die Lieferfrist unserer Artikel für Lieferungen innerhalb der Schweiz beträgt in der Regel und sofern die bestellte Ware ab Lager lieferbar ist 5 Arbeitstage. Bei ausdrücklich gewünschter Post Priority Bestellung, bis um 12 Uhr bei uns eintreffend, beträgt die Lieferfrist von Montag bis Freitag einen Werktag. Ist eine längere Lieferfrist notwendig, wird der Kunde spätestens nach Ablauf dieser Zeit informiert. Über Artikel, die nicht lieferbar sind oder durch ihre Menge und Umfang den normalen Produktionsrahmen sprengen, informieren wir Sie schriftlich. Nicht in unseren Dokumenten enthaltenen Standard-Produkte oder Sonderanfertigungen offerieren wir auf Anfrage. Für diese Produkte werden spezifische Lieferfristen festgelegt. Die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung behält sich das Recht auf Teillieferungen vor, sowie auf die Einschränkung der Liefermenge für ein spezifisches Produkt. Die angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen ist kein Grund für eine Annullierung der Bestellung, eine Entschädigung oder jeglichen anderen Abzug vom Preis. In allen Fällen haftet die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt entstehen oder von Drittherstellern bzw. unseren Logistikpartnern zu vertreten sind.

5. Erfüllungsort, Transportrisiko und Versicherung

Soweit kein besonderer Erfüllungsort vereinbart wird, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Waren am Sitz der Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung (EXW; ab Werk; Incoterms 2010). Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr mit dem Abgang der Ware ab Werk von der Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung an den Kunden über. Die Lieferung erfolgt demnach auf Risiko und Gefahr des Kunden. Die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung schliesst eine Transportversicherung nur auf schriftliches Verlangen und Kosten des Kunden ab. Die gelieferte Ware muss sofort auf Transportschäden geprüft werden. Ist ein solcher festgestellt, muss vom Transporteur (Post, Bahn oder Spediteur) ein Schadenprotokoll verlangt und umgehend ausgefüllt werden. Nur mit diesem Protokoll ist es möglich, diesen Schaden geltend zu machen.

6. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung sämtlicher Bestellungen wird ausschliesslich in Schweizer Franken entgegengenommen. Falls nicht anders vereinbart ist die Bezahlung per Rechnung und für Privatkunden zusätzlich per Pay Pal möglich. Lieferungen gegen Rechnung erfolgen nur in der Schweiz. Im Falle von Teillieferungen werden nur die Kosten für die versandten Waren sowie die Versandkosten belastet. Unsere Rechnungen sind spätestens 30 Tage nach dem Rechnungsdatum ohne jegliche Abzüge zu zahlen. Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Zahlungsfrist sind wir berechtigt, einen Verzugszins in der Höhe von 7.0% sowie Bearbeitungsgebühren (z.B. für Mahnungen) zu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtforderung unser Eigentum. Der Kunde ermächtigt die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung, ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl. Ziffer 2) den Eigentumsvorbehalt am Wohnsitz des Käufers ins Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen (Art. 715 ZGB). Solange der Eigentumsvorbehalt dauert, darf der Kunde nicht über die gelieferten Gegenstände verfügen, vor allem weder verkaufen noch vermieten oder verpfänden. Die Stiftung Brändi ist berechtigt, ihr Eigentumsrecht durch Rücknahme der gelieferten Ware geltend zu machen, sofern die vereinbarten Zahlungskonditionen nicht eingehalten werden. Damit verbundene Umtriebe und Speditionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

8. Warenkontrollen

Sofern keine kundenspezifischen Kontrollen vereinbart sind, erfolgt eine Gebindekontrolle (Art, Zustand und Menge) beim Warenausgang.

9. Beanstandungen, Umtausch und Rückgabe

Die Ware ist sofort nach Erhalt durch den Kunden zu prüfen. Offensichtliche Mängel oder Abweichungen von der Bestellung sind uns innerhalb von 8 Arbeitstagen nach der Lieferung schriftlich zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als akzeptiert. Fehlerhafte Artikel werden ausgetauscht oder instand gesetzt. Fremdreparaturen zu unseren Lasten dürfen nur mit unserem schriftlichen Einverständnis ausgeführt werden. Unvollständige, vom Kunden beschädigte oder beschmutzte Waren werden im Allgemeinen nicht zurückgenommen. Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist er verpflichtet innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware diese in der Originalverpackung, fabrikneu, unbeschädigt und mit Warenversandschein zu retournieren. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Vom Rückgabe- und Umtauschrecht ausgeschlossen sind alle kundenspezifischen Waren (z.B. mit Beschriftungen, Spezialanfertigungen usw.).

10. Garantie

Wir garantieren für die Formstabilität unserer Waren innerhalb der zulässigen Belastbarkeit der verwendeten Materialien. Unsere Waren sind mit einer Qualitätsgarantie auf Material und Verarbeitung für die Zeit von 12 Monaten ab Auslieferungsdatum versehen. Als Beleg für die Geltendmachung gilt die Rechnung. Unsere Gewährleistung bezieht sich nur auf den Ersatz des Warenwertes, nicht aber auf Nebenkosten. Unsere Garantiepflicht erstreckt sich nicht auf Schäden, welche durch unsachgemässe Handhabung, Lagerung oder Verwendung der Waren entstanden sind. Werden insbesondere allfällige Betriebs- oder Wartungsanweisungen für die gelieferten Waren vom Kunden nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, übernimmt die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung ausdrücklich keine Gewährleistung für Mängel, die darauf zurückzuführen sind.

11. Haftung im Allgemeinen

Die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung schliesst, soweit gesetzlich möglich, jede Haftung aus. Wir übernehmen keinerlei Haftung, soweit nicht Grobfahrlässigkeit oder Absicht unserer Angestellten vorliegt. Eine Haftung für die unsachgemässe Handhabung, Montage oder Inbetriebnahme der Waren wird ausgeschlossen. Ausgeschlossen wird jede Haftung für direkte und/oder indirekte Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn und/oder Verdienstausfall. Schadenersatzforderungen wegen falscher Abbildungen, Texte, Preise oder verspäteter Lieferungen sind ebenfalls ausgeschlossen.

12. Haftung für die Online-Verbindungen

Die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung verpflichtet sich, in den EDV-Systemen auf die sie Einfluss hat, für Sicherheitsmassnahmen gemäss aktuellem technischen Stand zu sorgen. Die Kunden sind verantwortlich für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Passwörter und / oder Benutzernamen sind gegenüber Dritten geheim zu halten. Die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung haftet nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Dritten, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist. Weiter haftet die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und Computer des Kunden oder Dritter, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

14. Daten und Datenschutz

Die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung verpflichtet sich, die Regeln des Datenschutzes zu befolgen. Ihre persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Angaben (Rechnungsadresse / Provider-IP/E-Mail Adresse/Kreditkarten-Angaben) auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls eine Auslieferung der Waren zu verweigern.

15. Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB ungültig, gesetzeswidrig oder sonst wie unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

16. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist CH-4415 Lausen, unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts. Die Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung hat das Recht, den Kunden auch an seinem Wohnort/Sitz zu belangen. Zur Anwendung kommt ausschliesslich das materielle schweizerische Recht, namentlich die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR).

Lausen, 31.03.2019

Stiftung Basel-Olsberg für Menschen mit einer Behinderung
Unterdorfstrasse 65
4415 Lausen

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CHE-108.400.102